Verbandmittel

Erstellt am 09 Sep 2016 15:04 - Zuletzt geändert: 20 Aug 2020 14:20

Vom G-BA wurde mit Datum vom 20.08.2020 eine Klarstellung der Situation beschlossen:

Zur Gruppe der Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften zählen beispielsweise reinigende oder feucht haltende Produkte wie Hydrofasern, Produkte mit antiadhäsiven Eigenschaften wie Salbenkompressen, reinigende oder geruchsbindende Produkte wie aktivkohlehaltige Wundauflagen sowie reinigende oder Wundexsudat-bindende/antimikrobielle Produkte wie sogenannte Superabsorber (Kompressen). Ein weiteres Beispiel für Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften sind silberhaltige Wundauflagen, sofern das Silber keinen direkten Wundkontakt hat oder antimikrobiell wirkende Silberionen nicht in die Wunde abgegeben werden. Produkte dieser Kategorie erzielen zusätzlich zur Wirkung eines „klassischen“ Verbandmittels – Bedecken, Aufsaugen, Stabilisieren, Immobilisieren, Komprimieren – durch ihre ergänzenden Eigenschaften eine möglichst physiologische und damit die natürliche Wundheilung unterstützende Umgebung, ohne dabei eine auf pharmakologischer, immunologischer oder metabolischer Wirkweise beruhende therapeutische Wirkung zu entfalten. In der neuen Anlage Va Teil 2 der Arzneimittel-Richtlinie werden Regelbeispiele für Produktgruppen von Verbandmittel mit ergänzenden Eigenschaften aufgeführt.

Satz 2 in § 31 Absatz 1a SGB V wurde nunmehr wie folgt gefasst: Die Eigenschaft als Verbandmittel entfällt nicht, wenn ein Gegenstand ergänzend weitere Wirkungen entfaltet, die ohne pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkungsweise im menschlichen Körper der Wundheilung dienen, beispielsweise, indem er eine Wunde feucht hält, reinigt, geruchsbindend, anti-mikrobiell oder metallbeschichtet ist.

Der G-BA war bereits in der Folge des "Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)" vom Gesetzgeber beauftragt worden, Näheres zur Abgrenzung von Verbandmitteln und "sonstigen Produkten der Wundbehandlung" zu regeln. Dieser Auftrag zur Abgrenzung von Verbandmitteln zu sonstigen Produkten zur Wundbehandlung durch den G-BA wurde nun bis zum 31. August 2020 befristet.

Durch die Abgrenzung der therapeutischen Wirkung bereits im Gesetzestext sind Gegenstände, die antimikrobiell im Sinne einer bakteriziden/bakteriostatischen, auf pharmakologische Wirkungen basierenden Eigenschaft wirken, wie Silberauflagen oder jodhaltige Produkte, offenbar bereits durch das GSAV aus der Verbandmitteldefinition herausgenommen und damit aus der Verordnungsfähigkeit.

Nach Inkrafttreten des GSAV besteht möglicherweise Übereinstimmung zwischen Gesetz und Richtlinie.


In der Folge des HHVG hatte der G-BA mit Beschluss vom 19. April 2018 bereits eine Richtlinie beschlossen. Der G-BA hatte in seinem Richtlinien-Entwurf die Verbandmitteldefinition weiter eingrenzt, als es im HHVG geschehen war.

Hierzu hatte BMG-Ministerialdirektor Dr. Ulrich Orlowski 2018 in einem Schreiben an den G-BA-Vorsitzenden Hecken formuliert, der Richtlinien-Entwurf bzw. die darin vorgenommene "Eingrenzung des Verbandmittelbegriffs auf Produkte, deren ergänzende Eigenschaft ausschließlich auf physikalischem Weg erreicht wird, steht dem Gesetzestext entgegen".

Durch die Definition der therapeutischen Wirkung wurde der Verbandmittelbegriff nach damaliger (2018) Meinung des BMG enger gefasst, als es der Gesetzgeber in Gesetzeswortlaut und -begründung des HHVG vorgesehen hatte.

Neu geschaffen wurde § 31 Absatz 1a SGB V. Dieser fügte erstmals eine Definition von Verbandsmitteln in das SGB V ein.
Satz 1 in § 31 Absatz 1a lautete: Verbandmittel sind Gegenstände einschließlich Fixiermaterial, deren Hauptwirkung darin besteht, oberflächengeschädigte Körperteile zu bedecken, Körperflüssigkeiten von oberflächengeschädigten Körperteilen aufzusaugen oder beides zu erfüllen.
Satz 2 in § 31 Absatz 1a lautete: Darunter fallen auch Verbandmittel, wenn sie ergänzend eine Wunde feucht halten.
Satz 3 in § 31 Absatz 1a lautete: Erfasst sind auch Mittel, die zur individuellen Erstellung von einmaligen Verbänden an Körperteilen ohne offene Wunden verwendet werden können, um Körperteile zu stabilisieren, zu immobilisieren oder zu komprimieren.

"Sonstige Produkte der Wundbehandlung" wurden im HHVG definitorisch von den Verbandmitteln abgegrenzt. Dadurch sind entsprechende Produkte nicht von vornherein durch Ärzte verordnungsfähig. Das HHVG klärte, dass "sonstige Produkte der Wundbehandlung" nur dann eine GKV-Leistung sind, wenn sie vom G-BA als medizinisch notwendig eingestuft wurden. (Aktuell greift diese Regelung womöglich noch nicht, da die entsprechende Richtlinie des G-BA noch nicht rechtskräftig ist und noch keine Bewertungen "sonstiger Produkte der Wundbehandlung" seitens des G-BA eingeleitet wurden.)

Gesetzgebung zur Abgrenzung von Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung

Expertengruppen, Interessenverbände

Allgemeines zur Abgrenzung von Verbandmitteln und sonstigen Produkten zur Wundbehandlung



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