Gutachter-Haftung
Erstellt am 27 Aug 2015 20:11 - Zuletzt geändert: 08 Jul 2019 15:56
Einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 22.06.2006 (Aktenzeichen III ZR 270/05) sind folgende Aussagen zur Haftung ärztlicher Gutachter des MDK zu entnehmen:
- Ist das Gutachten falsch, hat ein Patient grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld.
- Der bei einem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung angestellte Arzt, der gegenüber einer Krankenkasse eine Stellungnahme nach § 275 SGB V abgibt, handelt unabhängig davon, ob sein Arbeitgeber öffentlich- oder privatrechtlich organisiert ist, in Ausübung eines öffentlichen Amtes. Somit haftet der öffentlich-rechtliche Auftraggeber – entweder der MDK als Körperschaft des öffentlichen Rechts oder die Krankenkasse, die den Gutachtenauftrag erteilt hat.
- Der MDK-Gutachter haftet dann in eigener Person nach § 839 BGB, wenn er vorsätzlich falsch begutachtet hat.
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