Erstellt am 24 Jun 2021 16:20 - Zuletzt geändert: 19 Jul 2021 16:59
Gesetzliche Reglung zu den Verträgen zur Besondere (sektorenübergreifende) Versorgung
Selektivverträge sind "Verträge der Besonderen (früher: integrierten) Versorgung" nach Paragraf 140 a ff SGB V, "Verträge der besonderen ambulanten Versorgung" nach Paragraf 73 c SGB V und "Verträge zur Hausarztzentrierten Versorgung (HzV)" nach Paragraf 73 b SGB V.
Nach Absatz 2 Satz 2 in Paragraf 140a SGB V können im Rahmen von Selektivverträgen auch neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden und andere Leistungsarten angeboten werden ("Abweichendes von den im Dritten Kapitel benannten Leistungen"), zusätzlich zu allen Leistungsarten, die auch als Satzungsleistungen nach § 11 Abs. 6 Satz 1 SGB V in Frage kommen.
Allerdings dürfen diese neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nicht vom Gemeinsamen Bundesausschuss nach § 91 SGB V "im Rahmen der Beschlüsse nach § 92 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5" oder im Rahmen der Beschlüsse nach § 137c Absatz 1 SGB V ablehnend beschieden worden sein. Das heißt, vom G-BA explizit ausgeschlossene Methoden können kein Gegenstand von Selektivverträgen sein.
BSG-Rechtsprechung zum Leistungsumfang in Abgrenzung zur Regelversorgung
Die Vereinbarung eigenständiger Vergütungsstrukturen und der Verzicht auf die Vorgaben des EBM-Ä ist wesentlicher Teil des Gestaltungsspielraums der Partner eines Vertrages nach § 140a SGB V. …
Die vertragsärztliche Zulassung ist grundsätzlich Voraussetzung für die Erbringung ambulanter vertragsärztlicher Leistungen, sie legt aber nicht die erbringbaren bzw abrechenbaren Leistungen fest.
Siehe auch in diesem Wiki:
Alle medizinischen und sozialrechtlichen Aussagen und Informationen in diesem Wiki dienen nicht der individuellen Beratung und können und sollen eine persönliche fachliche ärztliche oder sonstige Beratung nicht ersetzen! Auch erheben die hier gemachten Aussagen keinen Anspruch auf Richtigkeit oder Vollständigkeit. Dies ist keine Gesundheitsberatungsseite und auch keine Sozialberatungsseite!